SPD bietet Faktencheck zur Flüchtlingsunterbringung

Die SPD bemängelt nachvollziehbar die ungerechte und unsachgemäße Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Stadtteile
FAKTENCHECK der SPD:
Flächen für temporäre Flüchtlingsunterkünfte
Nachdem Grüne und CDU sich in der letzten Ratssitzung (17.11.) nicht auf ein Vorgehen zu den Flüchtlingsunterkünften einigen konnten, sollte ein Fachgespräch zwischen Dezernent Dr. Rau, Mitarbeitern der Fachverwaltung und Vertretern der Stadtratsfraktionen zur Klärung beitragen. Aber auch dieses Gespräch am Freitag, den 25.11.2016, änderte nichts an der schwarz-grünen Orientierungslosigkeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung.
Mit dem folgenden Faktencheck möchten wir einen Überblick geben.
Was die Stadtverwaltung nach dem Fachgespräch vorgeschlagen hat:
Der nach dem Fachgespräch vorgelegte Vorschlag der Stadtverwaltung sah neun Standorte vor. Größtenteils handelte es sich um neue Flächen. Gebaut werden sollte ein Mix aus Holzbau, Containern und Systembau. Oberstes Ziel: Das schnelle Freiziehen der Turnhallen.
Was CDU, Grüne und FDP beschlossen haben:
- Durch höhere Belegungen schaffen CDU, Grüne und FDP zwei Standorte, an denen der Anteil der Flüchtlinge im Veedel auf rund 10% und noch höher steigt. Das kann zur Überforderung von örtlichen Strukturen führen, worunter die Akzeptanz der Geflüchteten in der Bevölkerung leidet. Diese brauchen wir aber unbedingt für die Integration! In Lind hatte die Verwaltung sogar eine Reduzierung um 80 Plätze vorgeschlagen – CDU, Grüne und FDP drehen diese Verbesserung wieder zurück.
- Den relativ kleinen Standort im besser gestellten Zündorf lässt schwarz-grün nicht erweitern, obwohl dies vor Ort problemlos möglich wäre. Wenn stabile Viertel ohne vernünftige Gründe ausgenommen werden, ist das ungerecht.
- Die vielen Umplanungen und Änderungen gefährden die rasche Eröffnung der neuen Standorte. Unnötige Verzögerungen drohen! Dadurch müssen viele Flüchtlinge länger in Turnhallen wohnen – für sie auf Dauer unzumutbar und gleichzeitig schwierig für die Schüler und Sportvereine.
Fazit: CDU, Grüne und FDP betreiben Klientelpolitik, statt nach vernünftigen Kriterien zu entscheiden. Menschen wurden auf dem Reißbrett so lange hin- und hergeschoben, bis das Ergebnis für die drei Parteien passte. Das ist unwürdig gegenüber den Flüchtlingen und unfair gegenüber der Bevölkerung in den Veedeln.
Wir von der SPD finden: So geht man nicht mit Menschen um! Deshalb haben wir die von CDU, Grünen und FDP zum Schlechten veränderte Beschlussvorlage der Stadtverwaltung abgelehnt.
Was die SPD stattdessen gefordert hat:
Für die SPD hat die Freigabe der Turnhallen hohe Bedeutung. Hier dürfen keine weiteren Verzögerungen entstehen. Wenn ständig neu- und umgeplant wird, verzögert aber genau das den Prozess.
Ziel der SPD ist eine gerechte Verteilung zwischen den Stadtbezirken und Veedeln. Jeder Stadtbezirk muss seinen Beitrag leisten, auch und gerade die wohlhabenden.
Notwendig ist aus unserer Sicht eine Flüchtlingsquote von deutlich unter 10% je Veedel, um die Integrationsfähigkeit zu bewahren. Deshalb hatten wir eine deutlichere Absenkung der Plätze in Lind und Roggendorf gefordert. Diese Forderung war im überarbeiteten Vorschlag der Stadtverwaltung bereits enthalten.
Zudem fordern wir mehr Sozialarbeiter in den Unterkünften und den Veedeln, um die Hilfs- und Willkommensstrukturen vor Ort zu stärken. Das Ehrenamt und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen gestärkt und unterstützt werden. Die medizinische Versorgung in den Flüchtlingsunterkünften muss verbessert werden. Integration gelingt nur gemeinsam.
Die notweise Unterbringung in Turnhallen, Baumärkten und Leichtbauhallen soll so schnell wie möglich enden. Deshalb akzeptieren wir vorübergehend auch die Unterbringung in Containern. Diese bieten wesentlich mehr Privatsphäre als Turnhallen und sind deutlich schneller zu errichten als Systembauten. Nach Freigabe aller Turnhallen sollen sukzessive alle Unterkünfte in Systembauten umgewandelt werden, auch die jetzt errichteten Containerbauten! Systembauten sind als feste Wohnungen mit eigener Küche und eigenem Bad am besten für eine erfolgreiche Integration geeignet.
Fühlingen wird nun mit 11,6% einen hohen Anteil Flüchtlinge an der Bevölkerung haben. In Porz Lind sind es 9,9% beides wollte die SPD so nicht.