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Politik

Ruanda: Parlament mit höchstem Frauenanteil

Deutschland und die Europäische Union haben Probleme mit der Umsetzung einer Frauenquoten, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Viele afrikanische Länder sind da weiter: so hat zum Beispiel Ruanda einen Frauentanteil von 56 Prozent im Parlament. Ruanda ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass ein hoher Frauenanteil über strukturelle Probleme hinwegtäuschen kann.

Offener Brief an die Kölner GRÜNEN

Offener Brief an die Kölner GRÜNEN
Die Kölner GRÜNEN – Umwelt- oder Kohlepartei?
Der Ursprung der GRÜNEN liegt in der ökologischen Bewegung, deren Anliegen (z. B.Atomausstieg) sie in die Parlamente getragen hat.
Heute ist der Kampf gegen den Klimawandel umweltpolitisch unbestritten die größte Herausforderung, der sich die Menschheit zu stellen hat. Ein wesentlicher Hebel hierzu ist der sofortige Ausstieg aus der Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger.

DIE PARTEI

Es ist eine Partei, die sich nicht ganz ernst nimmt, deren Mitglieder meist U50 - wow soetwas gibt es noch in der Politik - die Sektion Schäl Sigg (die Strukturbezeichnung der PI-DAP übernommen?) feierte ihre Gründung im Sovjet Hote Lux in Deutz. Die Untersektion Porz unterhält einen eigenen Twitter Account unter dem Banner Je suis Porz!
 

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Prominentester Kölner Grüner tritt von Ämtern zurück

Er ist immer für die Liberalisierung von weichen Drogen eingetreten, von daher wäre es kein Problem, wenn er mit 0,6 Gramm erwischt wird. Strafrechtlich ist diese Menge irrelevant.
Offensichtlich hat der prominenteste Kölner Grüne, Volker Beck mehr im Gepäck.
Er vertritt nicht nur seine Partei in vielen Sachgebieten sondern sogar das gesamte Parlament. Zudem war er immer auch auf Kölner Straßen bei Demos gegen Rechts  usw. als prominentestes Gesicht der Kölner Grünen zu sehen.

Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg

Wir dokumentieren an dieser Stelle: geschrieben von Dr. Guido Hoyer für die VVN/BdA
15. Januar 2016
Wie bekannt diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung -im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen- die VVN als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von „Tatsachenbehauptungen“ des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.
 

IS rekrutiert monatliche 1.000 internationale Söldner um Verluste zu kompensieren

Der IS hat angeblich ca. 35.000 Kämpfer, 23.000 der Kämpfer kommen angeblich aus dem Ausland.
Der IS ist eine internationale Söldnertruppe und kontrolliert ein Gebiet mit ca. 8 Mio Menschen in Syrien und dem Irak. Da die Truppe so winzig ist, sie könnte von den Einwohnern mit Kochgeschirr erschlagen werden, muss grundsätzlich von zweierlei ausgegangen werden:
einer Akzeptanz der durchgeknallten Gotteskrieger von Teilen der Bevölkerung.
einem ausgeklügeltem Unterdrückungs- und Kontrollsystem durch islamische Scharia Polizei und der Unterstützung von Eliten

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van Benthem: Grüne lösen Afd und pro Köln als Partner ab

SPD Vorsitzender: „Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord“
Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem
Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.

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Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten
Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD

TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Groß-Kundgebung am 10. Oktober in Berlin  Zeit:Samstag, 10. Oktober 2015, ab 12.00 Uhr   Ort:vor dem Berliner Hbf
In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Umwelt- und Arbeitsschutz sollen als Handelshemmnisse diskreditiert werden. Beidseits des Atlantiks droht ein Abbau ökologischer und sozialer Standards.

New Labour is dead, long live old Labour! Corby ist der neue Vorsitzende

Vor 5 Jahren angesichts des Abschieds der Labour Party von der Regierungsverantwortung fasste Anthony Giddens* in Cicero die Situation um die britische Arbeiterpartei treffsicher wie folgt zusammen:

Beschämend: Erdogan bekommt absolute Mehrheit (in Deutschland)

Es ist die Aufgabe der Politik zur politischen Meinungsbildung beizutragen.
Es stehen Wahlen an: die Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Der Sieger bei letzten Mal in Deutschland, unter den türischen Wahlberechtigten: ERDOGAN deutlicher als in der Türkei - ist das nicht bedenkenswert?
 

OB Wahl Köln mit 7 Kandidaten

Der Wahlausschuss beschließt die Kandidatenliste
Der Wahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters am 13. September 2015 entschieden.
Von den insgesamt elf Bewerberinnen und Bewerbern haben sieben die notwendigen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt.
Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Position auf dem Stimmzettel lauten wie folgt:

SPD lädt herzlich ein zum „Roten Sommerabend“

Sommerfest auf dem Hof des Bürgerzentrums Poll am 8.8.15
Der SPD-Ortsverein lädt herzlich ein: Am Samstag, den 8. August 2015, feiern die Poll-Ensen-Westhovener Sozialdemokraten ihr neu aufgelegtes Sommer- fest, den „Roten Sommerabend“. Beginn ist ab 16 Uhr auf dem Hof des Bürger- zentrums Ahl Poller Schull – Ende offen.

Nachgezählt, Mehrheit futsch

Ein Jahr hat es gedauert, dann wurde nachgezählt: nach der Kommunalwahl verliert das rot-grüne Bündnis im Kölner Stadtrat seine Mehrheit. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen ergab, nicht die SPD, sondern die CDU hier die Mehrzahl der Stimmen erhalten hat. Der Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott verliert sein Mandat. Die zweite Demontage binnen weniger Tage (nach dem GAG Quatsch)

IBB aktiv an der Gestaltung zu den Feierlichkeiten des 70.ten Jahrestages in Minsk

Gedenkfeier in Trostenez anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus „Gedenken im Interesse einer gemeinsamen europäischen Zukunft“

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