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Heute 18.April 2015: Globaler Aktionstag für einen gerechten Welthandel

Weltweiter Aktionstag

12°° - 14°° Rudolfplatz Kundgebung, Aktionen, Kabarett und Musik

15°° alte Feuerwache, großes Forum: Workshops von Attac-Köln

  • Dr. Werner Rügemer(Fachbuchautor + wissenschaftlicher Beirat Attac-D): Freihandel und Kriege
  • Werner Rätz (Autor + Koordinierungskreis Attac-D): Die versuchte Vollendung des Freihandelsregimes
  • Alexis Passadakis + Hans-Jürgen Kleine (Attac): TTIP vs Demokratie - politische Agenda der transnationalen Konzerne

Der Rat der Stadt Köln hat am 24.3.2015 auf Initiative des Kölner Bündnisses gegen TTIP mit großer Mehrheit (auch der CDU) eine Resolution beschlossen, in der die Landes- und die Bundesregierung sowie das EU Parlament aufgefordert werden, die Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP (siehe rechter Kasten) in der geplanten Form nicht zu verabschieden. Das Kölner Bündnis gegen TTIP will den prinzipiellen Stopp aller Verhandlungen. Der Ratsbeschluss (der erste in einer Millionenstadt der BRD) ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Resolutionen sind bereits von zahlreichen Kommunen und Landkreisen in der BRD (auch in Kanada, Frankreich, Belgien usw.) verabschiedet worden. Doch trotz aller Widerstände sind die EU-Kommission und die meisten EU-Regierungen sowie die Bundesregierung entschlossen, die Freihandelsabkommen zu verabschieden.
Den globalen Finanzstrategen gilt es jedoch nicht nur ein Nein als politische Aussage entgegenzustellen, es ist Verpflichtung mögliche  Alternativen kontinental, global zu entwickeln. 
All diesen Freihandelsabkommen ist gemeinsam: • Höchste Geheimhaltungsstufe Die EU Kommission verhandelt nicht öffentlich, aber »unterstützt« von Vertreter*innen der transnationalen Konzerne. • Beseitigung von »Handelshemmnissen« Alle Schutz-Klauseln, die für Unternehmen überflüssige Kosten verursachen, sollen mit CETA, TTIP und TiSA beseitigt werden. Produktionsstandards, Arbeitssicherheit, Arbeitnehmer*innenrechte, Lohnniveaus, Verbraucherschutz, Umweltauflagen und Sozialstandards bleiben meist auf der Strecke. • »Regulatorische Kooperation« Gesetzesvorhaben müssen demnach einem demokratisch nicht legitimierten transatlantischen »Regulierungsrat« vorgelegt werden, bevor sie in die nationalen Parlamente gelangen. Der direkte Einfluss der US- Konzerne auf die europäische Gesetzgebung bzw. der EU Konzerne auf die amerikanische Gesetzgebung wäre gesichert. • Investitionsschutzabkommen Sonderklagerechte für Konzerne ermöglichen es den Investor*innen, vor privaten Schiedsgerichten, vorbei an (über)staatlichen Gerichten, Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. Und zwar immer dann, wenn sie ihre Rechte aus Investitionsabkommen verletzt sehen. Staaten, die solchen Schiedsklauseln zustimmen, unterwerfen sich der Zuständigkeit solcher »Gerichte« (bestehend aus Vertreter*innen weltweit operierender Wirtschaftsanwaltskanzleien). Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 und der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA mit ihren über 1,5 Mio. Unterschriften lassen wir nicht locker. WIR MÜSSEN TTIP, CETA, TiSA USW. STOPPEN.

Kurze Erleuterung, was ist TTIP, CETA, TiSA
TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership, dt Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist ein bereits ausgehandeltes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Das Abkommen muss nur noch ratifiziert werden, ob nur durch das Parlament und den Rat der EU oder auch durch die nationalen Parlamente, ist unklar.
TiSA = Trade in Services Agreement, dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist eine in Verhandlung befindliches Abkommen von 23 Staaten, inkl. den USA und der EU. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungshandel inklusive Finanzdienstleistungen liberalisieren.
Antifaschistische Ortsgruppe Porz - founded 1986

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